Die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für nach­hal­ti­ges Wirt­schaf­ten wer­den mit jedem Jahr umfas­sen­der. Abhän­gig von der Geschäfts­tä­tig­keit exis­tie­ren etli­che Grenz­werte, Gesetze oder Richt­li­nien, wel­che den Hand­lungs­spiel­raum für Unter­neh­men abste­cken. Ein neues Gesetz, wel­ches zum 01.01.2019 in Kraft tritt und von dem ein Groß­teil deut­scher Unter­neh­men betrof­fen sein wird, soll hier näher vor­ge­stellt werden.

Das neue Ver­pa­ckungs­ge­setz (Ver­packG) — Was es ist und wen es betrifft!

Die Idee: Wer Ver­pa­ckun­gen in Umlauf bringt, soll sich an den Kos­ten für die Ver­wer­tung beteiligen.

Das Ver­pa­ckungs­ge­setz löst die Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung ab und soll damit die Rege­lung des Mark­tes, ins­be­son­dere bezüg­lich der Sys­tem­kos­ten über­neh­men und vor allem für Trans­pa­renz sor­gen. Umge­setzt wird dies durch die Zen­trale Stelle Ver­pa­ckungs­re­gis­ter, die aktu­ell noch als Stif­tung, aber ab Januar als Behörde orga­ni­siert ist, wel­che die Kon­trolle zur Ein­hal­tung des Ver­pa­ckungs­ge­set­zes übernimmt.

Betrof­fen ist jeder der Ver­pa­ckun­gen in Umlauf bringt, die übli­cher­weise beim Ver­brau­cher im Haus­müll lan­den. Sämt­li­che betref­fen­den Unter­neh­men müs­sen sich bei der Zen­trale Stelle Ver­pa­ckungs­re­gis­ter regis­trie­ren und ange­ben, wel­che Ver­pa­ckun­gen (Menge und Art) sie in Umlauf brin­gen und das Sys­tem nen­nen, wie z.B. “Der Grüne Punkt”, bei dem die Sys­tem­be­tei­li­gung vor­ge­nom­men wurde.

Sys­tem­be­tei­li­gungs­pflich­tige Ver­pa­ckun­gen sind alle Pro­dukt­ver­pa­ckun­gen, die beim End­ver­brau­cher lan­den sowie Ver­sand­ver­pa­ckun­gen. Etwas undurch­sich­tig wird es für Händ­ler, hier ist es ganz wesent­lich, wer auf dem Pro­dukt genannt wird: Händ­ler, Her­stel­ler oder beide. Wer sich unsi­cher ist, ob eine Regis­trie­rung not­wen­dig ist, schaut am bes­ten in den FAQs des Regis­ters oder nutzt den Mail– oder Tele­fon­sup­port des Registers.

Wel­ches Ziel ver­folgt das neue Gesetz?

Zum einen Trans­pa­renz und Kon­trolle über die Sys­tem­be­tei­li­gung und letzt­end­lich einen Anstieg der Recyclingquote.

Dadurch, dass es sich um ein öffent­li­ches Regis­ter han­delt, bei dem eine Regis­trie­rung ver­pflich­tend ist, schafft das Gesetz eine hohe Trans­pa­renz. Jeder kann sich beim Regis­ter dar­über infor­mie­ren, wel­che Unter­neh­men bzw. Mar­ken dort regis­triert sind. Die Menge und Arten der Ver­pa­ckun­gen sind dabei jedoch nicht einsehbar.

Auch ist die Erhö­hung der Recy­cling­quote ein wesent­li­ches Ziel die­ses Geset­zes. Es han­delt sich bei dem Regis­ter zwar ledig­lich um eine Daten­über­mitt­lung der vor­han­de­nen Ver­pa­ckun­gen und ent­spre­chen­den Sys­tem­be­tei­li­gung, was erst­mal kei­nen Effekt auf die Recy­cling­quote zu erwar­ten lässt. Da aller­dings die Kos­ten für die Sys­tem­be­tei­li­gung laut §21 Ver­packG von der Recy­cling­fä­hig­keit der Ver­pa­ckun­gen abhän­gen, steigt die Moti­va­tion Ver­pa­ckun­gen neu zu den­ken und somit Sys­tem­kos­ten zu sen­ken enorm.

Ein Bei­spiel:

Ver­bund­ver­pa­ckun­gen wie Joghurt­be­cher sind oft­mals nicht recy­cling­fä­hig. Sie beste­hen aus einem Plas­tik­be­cher, einer Papier­ban­de­role und einem Alu-Deckel. Wenn der Ver­brau­cher nicht sämt­li­che Stoffe von­ein­an­der trennt und ent­spre­chend ent­sorgt, erkennt das Sys­tem nur einen der ver­wen­de­ten Stoffe, z.B. den Alu-Deckel. Kon­se­quenz ist, dass der Becher im wei­te­ren Recy­cling­pro­zess aus­sor­tiert wird, da eben auch Plas­tik und Papier ent­hal­ten ist und am Ende nicht recy­celt wer­den kann.

Durch das Ver­pa­ckungs­ge­setz und höhere Kos­ten für Sys­tem­be­tei­li­gung könnte dadurch natür­lich auch die Moti­va­tion sol­che Ver­pa­ckun­gen “bes­ser” zu gestal­ten, stei­gen oder auch die Sen­si­bi­li­sie­rung der Ver­brau­cher, wie mit Ver­pa­ckun­gen umzu­ge­hen ist zunehmen.

Wie kann ich mich dar­auf vorbereiten?

Die Regis­trie­rung ist für betref­fende Unter­neh­men nicht optio­nal. Wer sich nicht regis­triert, han­delt nicht rechts­kon­form und muss mit Stra­fen bis hin zu Ver­triebs­ver­bo­ten rechnen.

Prü­fen Sie also ob Sie betrof­fen sind, am bes­ten direkt auf der Seite der Zen­tra­len Stelle Ver­pa­ckungs­re­gis­ter oder in direk­ten Kom­mu­ni­ka­tion mit den Mit­ar­bei­te­rIn­nen des Regis­ters und neh­men Sie eine recht­zei­tige Regis­trie­rung vor. Zur Vor­be­rei­tung auf die Regis­trie­rung gibt es eine Check­liste, die dabei behilf­lich ist.